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§ 1 Auftragserteilung und -annahme
Mit der Auftragserteilung an Siemers Webdesign, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Mit der Annahme des Auftrages durch Siemers Webdesign kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande.
§ 2 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Siemers Webdesign zurückzutreten. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 20 Prozent (%) der Auftragssumme bzw. Kalkulation berechnet. Geht der Erstellungszeitraum über 2 Monate hinaus, erhöht sich die Abschlagszahlung auf 50 Prozent der Auftragssumme. Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung in bar, Überweisung oder Verrechnungsscheck. Durch Zahlungsverzug entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Siemers Webdesign behält sich vor die vollständige Übertragung der Daten auf den entsprechenden Server erst nach Zahlungseingang vorzunehmen.
§ 3 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt Siemers Webdesign von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright© sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Siemers Webdesign haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von Siemers Webdesign für pornografische oder sonstige strafbare Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
§ 4 Geheimhaltung, Datenschutz
Die an Siemers Webdesign übergebenen Informationen gelten als vertraulich. Soweit sich Siemers Webdesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Siemers Webdesign berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
§ 5 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Erstellung und die Betreuung von Webseiten unserer Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz, die Anmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden. Siemers Webdesign haftet nicht für die Inhalte der Webseiten.
§ 5.1 Erstellung und Betreuung
Die Erstellung von Webseiten erfolgt durch Siemers Webdesign nach den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass die von Siemers Webdesign gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von Siemers Webdesign für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit Siemers Webdesign erwirken. Siemers Webdesign übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. Siemers Webdesign ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haften wir nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Siemers Webdesign eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Siemers Webdesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Siemers Webdesign ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 5.2 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen
Für alle Punkte, welche die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting) betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers (z.B. PureTec).
§ 5.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Siemers Webdesign nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.
§ 5.4 Übertragung der Daten auf den Server
Siemers Webdesign haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Siemers Webdesign ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Siemers Webdesign ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 5.5 Wartung von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit Siemers Webdesign abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst, sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen, sind möglich. Sie bedürfen jedoch einer Mitteilung an Siemers Webdesign. Soweit Siemers Webdesign Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich daraus nicht.
§ 6 Vertragsdauer
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und Siemers Webdesign vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Kornwestheim. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Ludwigsburg Gerichtsstand.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart.
§ 9 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Kornwestheim, 01.01.2001
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